Hallo Zusammen,
wie bereits am Wochenende angekündigt, erscheint ab heute (fast) täglich die Frage des Tages. Fragen, die in der mündlichen Prüfung zur Erlangung der Sachkunde nach § 34a GewO gestellt werden können - natürlich mit korrekter Antwort.
Heute aus dem Themengebiet Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung:
Was ist unter der „Ewigkeitsklausel“ bzw. dem „verfassungsrechtlichen Minimum“ zu verstehen ?
Welche Grundsätze fallen darunter ?
Die korrekte und vollständige Antwort lautet:
Es handelt sich um nicht änderbare Verfassungsgrundsätze (siehe auch Art 1 und 20 GG)
Darunter fallen:
- föderalistischer Aufbau der Bundesrepublik Deutschland
- Schutz der Menschenwürde
- Bekenntnis zu den Menschenrechten
- Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und
Rechtsprechung an die Grundrechte
- Demokratie
- Sozialstaat
- horizontale Gewaltenteilung (Gesetzgebung,vollziehende Gewalt,Rechtsprechung)
- Rechtsstaat
- Widerstandsrecht gegen denjenigen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist
Morgen gibt es mehr.
Schönen Abend wünscht Ihr
Thomas Preuß
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